Verkehrsreferent Hans-Joachim Schelletter
           informiert über Gesetze, Verordnungen
         und aktuelle Hinweise
           im deutschen Verkehrsrecht

01 / 2018

Entscheidung über Fahrverbote
Fahrverbote für Dieselautos werden heiß diskutiert, doch passiert ist noch nicht viel. Das liegt daran, dass derzeit noch nicht mal klar ist, ob auf Grundlage der geltenden Gesetze überhaupt Fahrverbote ausgesprochen werden können. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im September 2016 entschieden, dass der Luftreinhalteplan von Düsseldorf um Fahrverbote ergänzt werden müsste. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die NRW-Landesregierung legte mit Einverständnis der DUH Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein.
Am 22. Februar 2018 verhandelt das BVerwG in Leipzig nun über die Frage. Kommt das Gericht zur Auffassung, dass gewisse Dieselmodelle ausgesperrt werden können, könnte dies wegweisenden Charakter haben. Es wäre die erste höchstrichterliche Entscheidung zu dem Thema. Auch in Berlin, Stuttgart, München und vielen anderen Städten werden die Stickoxidwerte überschritten.

Änderungen bei der Kfz-Steuer ab Herbst

Ab dem 1. September gilt für die Berechnung der Kfz-Steuer nicht mehr der veraltete "Neue Europäische Fahrzyklus". Ab dann werden Verbrauch und CO2-Ausstoß für alle neu zugelassenen Autos nach dem WLTP-Zyklus ermittelt, der realistischere Werte ergeben soll. Hersteller gehen je nach Motorisierung von etwa 10 bis 15 Prozent höheren Werten aus. Entsprechend wird für viele Neuwagen die Kfz-Steuer steigen.
Zudem müssen alle Neufahrzeuge ab 1. September die Schadstoffklasse 6c erfüllen, die seit diesem September schon für neue Fahrzeugtypen greift. Damit sinkt der maximal zulässige Grenzwert für die Anzahl ausgestoßener Rußpartikel. Den werden "viele der neuen Benziner mit Direkteinspritzung wohl nur mit einem Partikelfilter schaffen", An den zulässigen Stickoxidgrenzwert (NOx) ändert sich nach Euro 6c vorerst nichts. Er darf für Benziner weiterhin 60 mg/km nicht überschreiten und wird auf dem Prüfstand ermittelt. Bei Dieseln liegt der Wert bei 80 mg. Neue Typen werden bereits seit September 2017 nach der strengeren Norm Euro 6d-Temp zertifiziert. Hier werden NOx und Partikelzahl zusätzlich im realen Fahrbetrieb gemessen und dürfen 126 mg (Benziner) oder 168 mg (Diesel) nicht überschreiten. Für alle Neuwagen wird Euro 6d-Temp erst am 1. September 2019 verpflichtend.
Notruf in Autos wird zur Pflicht
Das elektronische Notrufsystem eCall muss nach dem 31. März 2018 in allen neuen Fahrzeugmodellen verbaut werden  Viele Neuwagen haben es schon an Bord, Autos, die ab dem 1. April 2018 neu typgeprüft werden, dürfen nicht mehr drauf verzichten:
Das Notrufsystem eCall wird verpflichtend
. eCall besteht aus einem GPS-Empfänger für die Standortdaten und einer Mobilfunkeinheit.
Bei einem heftigen Aufprall wird der Notruf automatisch ausgelöst. Daneben kann er aber auch manuell durch einen Knopfdruck abgesetzt werden. Mit dem Auslösen des Notrufs wird auch eine Sprachverbindung zur Rettungsleitstelle hergestellt.