Verkehrsreferent Hans-Joachim Schelletter
           informiert über Gesetze, Verordnungen
         und aktuelle Hinweise
           im deutschen Verkehrsrecht

3 / 2020

Welcher Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt? 

Am 02.07.2020 hat Bundesverkehrsminister Scheuer die Bundesländer informiert, dass die verschärften Regelungen mit Fahrverboten in der neuen Straßenverkehrsordnung wahrscheinlich nicht angewendet werden können, da die Verordnung aufgrund eines Formfehlers nicht rechtmäßig erlassen wurde. Erstmals seit der Einführung eines bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges gelten damit zumindest zeitweise unterschiedliche Regeln je Bundesland.
Folgende Bundesländer haben vermeldet, dass sie ab sofort zu den alten Regelungen (gültig bis 27.04.2020) zurückkehren werden: 

  • Baden-Württemberg 

  • Bayern 

  • Berlin 

  • Brandenburg 

  • Hamburg 

  • Hessen 

  • Mecklenburg-Vorpommern 

  • Niedersachsen 

  • Nordrhein-Westfalen 

  • Rheinland-Pfalz 

  • Saarland 

  • Sachsen 

  • Sachsen-Anhalt 

  • Schleswig-Holstein


In Bremen gilt weiterhin der neue Bußgeldkatalog mit den schärferen Strafen, allerdings werden Fahrverbote und Punkte für Geschwindigkeitsverstöße so lange ausgesetzt, bis eine bundeseinheitliche Lösung gefunden worden ist.
Thüringen will ebenfalls an den neuen schärferen Strafen festhalten, hat aber den Vollzug der Strafen ausgesetzt, bis die Rechtslage geklärt ist. Es wird aber weiterhin kontrolliert.
Aufgrund der häufigen Änderungen ohne Gewähr. 

Was geschieht mit Fahrverboten, die gemäß der StVO-Novelle erteilt wurden? 

Für alle Verstöße ab dem 28.04.2020 galten bis zum 02.07.2020 die neuen Regelungen, so dass ein Fahrverbot bereits bei erstmaliger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts ausgesprochen wurde.
Das Verkehrsministerium hat am 02.07.2020 alle Bundesländer informiert, dass die neuen Regeln aufgrund eines Formfehlers wahrscheinlich nicht angewendet werden können. Des weiteren hat er den Verkehrsministern der Bundesländer nahegelegt, die Anwendung der neuen Regeln auszusetzen. Das Bundesministerium ließ verlauten, dass man an einer bundeseinheitlichen Lösung für alle in der Zwischenzeit erteilten Fahrverbote arbeite.
Der ADAC, dessen Juristen auf den Formfehler hingewiesen hatten, geht davon aus, dass bereits erteilte Fahrverbote angefochten werden können.
Die meisten Bundesländer, die die neuen Strafen zumindest bis zur Klärung bzw. Heilung des Formfehlers nicht mehr anwenden, haben angekündigt, dass sie Regelungen für die in der Zwischenzeit rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide prüfen. Am 09.07.2020 haben sich die Verkehrsminister der Bundesländer darauf verständigt, eine bundeseinheitliche Lösung anzustreben. 

Die Verschärfungen mit Fahrverboten im neuen Bußgeldkatalog beziehen sich auf folgende Verstöße:


Innerorts:    21-30 km/h zu schnell
Außerorts:  26-40 km/h zu schnell


Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 30 km/h innerorts bzw. mehr als
40 km/h außerorts werden sowohl im alten als auch im neuen Bußgeldkatalog Fahrverbote verhängt.

ACHTUNG: Kein Entfall der Strafen aufgrund des Rechtsfehlers 

Zwar hat der Verkehrsminister die Länder aufgefordert, die neuen Regelungen bis auf weiteres nicht mehr anzuwenden. Dies bedeutet aber nicht, dass alle Strafen entfallen. Vielmehr sollen für die Verstöße ab dem 28.04.2020 die vorher geltenden Regelungen angewendet werden – mit den für den jeweiligen Verstoß vorgesehenen Bußgeldern, Punkten und gegebenenfalls Fahrverbot.